Abstimmung vom 17. Mai 2020 findet nicht statt

Der Bundesrat hat beschlossen, auf die Durchführung der angeordneten eidgenössischen Volksabstimmung vom 17. Mai 2020 zu verzichten. Die Volksabstimmungen über die Volksinitiative «Für eine massvolle Zuwanderung (Begrenzungsinitiative)», die Änderung vom 27. September 2019 des Bundesgesetzes über die Jagd und den Schutz wildlebender Säugetiere und Vögel (Jagdgesetz, JSG) sowie die Änderung vom 27. September 2019 des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer (DBG) (Steuerliche Berücksichtigung der Kinderdrittbetreuungskosten) finden am 27. September 2020 statt.

Der Regierungsrat hat entschieden, dass auch die Abstimmung über die beiden kantonalen Vorlagen (Verfassungsänderung und Änderung des Schulgesetzes hinsichtlich der Neuorganisation der Führungsstrukturen der Aargauer Volksschule) nicht stattfindet. Für diese beiden Vorlagen wird ein neuer Abstimmungstermin festgelegt. Der Regierungsrat wird darüber informieren, sobald dieser feststeht.